Mehr Sicherheit für WLAN-Betreiber

Der Bundesrat drängt auf mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Die Computer und Service GmbH informiert.

Die Länderkammer hat dazu am Freitag eine Entschließung verabschiedet, nach der die Bundesregierung die sogenannte Störerhaftung für Hotspot-Anbieter überprüfen soll. Derzeit sei der Betrieb von Zugangspunkten für drahtlose Funknetze (“Hotspots”) ein beträchtliches Risiko. Es sei auch weiterhin unklar, wie die Betreiber von WLANs ihre Funknetze schützen sollen. Die bisherige Rechtssprechung lasse nicht wirklich durchblicken, in welchen Fällen und unter welchen Vorraussetzungen zum Beispiel Gastwirte, die Ihren Gästen ein WLAN anbieten, für ihre Gäste und deren Untaten über das WLAN rechtlich geradestehen müssten. Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz würden zunehmend Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abgemahnt, so die Entschließung weiter.

Dabei wären Streitwerte und Abmahnsummen unangemessen hoch angesetzt, diese könnten für Bürger oder Cafés als WLAN-Betreiber existenzgefährdend sein. Die unklare rechtliche Lage und die derzeitige Handhabe führe dazu, dass Hotspots nicht in stärkerem Maße frei bereit gestellt werden würden. Es müssten jedoch nicht nur klare gesetzliche Vorgaben geschaffen werden, sondern auch technische Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Nutzung. Einen klaren Gesetzesentwurf haben die Länder noch nicht verabschiedet. Die Bundesregierung kann nach dieser Bitte selbst entscheiden, ob sie der Prüfbitte nachkommt und eventuell eine Gesetzesinitiative einleitet oder nicht. Eine rasche Rechtsänderung ist vorerst also nicht zu erwarten.

 

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